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Hochwasser- und InfrastrukturSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS)


HWS-Presseerklärung vom 26.11.2020

Rheinisches Revier – Ende Braunkohleverstromung – Farbe der Zukunft: GRAU?

Sehr geehrter Herr Schumilas, sehr geehrte Damen und Herren in der NGZ-Redaktion.

Wir blicken mit Sorge auf das Ende der Braunkohlenutzungs-Epoche. Die größere Sorge ist wie diese Region zwischen den Rheinmetropolen und BENELUX/FR eine geordnete Infrastruktur mit sicheren Arbeitsplätzen zur Daseinsvorsorge erhält. Bereits jetzt kann man an intelligenten und zukunftsweisenden  Lösungen arbeiten, parallel zu den Maßnahmen der anstehenden Stilllegung.

Das Kernthema ist das Handling für jahrzehntelange wasserwirtschaftliche Maßnahmen
für ein fast 5.000 qkm-umfassendes Gebiet.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema Braunkohleende im Rheinischen Revier wird zum 01. Dez. 2020 beendet.

Wir sind nicht beeindruckt von einzelnen Strategien der Landesregierung NRW! Bitten dennoch um eine Veröffentlichung unserer Argumente. Danke

 Was uns, der HWS, bewegte war ausschließlich die Frage mit der Anbindung des Rheins zur „schnelleren Füllung der Tagebaue Garzweiler II mit Rheinwasser.

Knackpunkt war, dass bereits vor Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung am 8. Dez. 2020 die Art der Rheinwasserhinleitung nach Garzweiler II  beschlossene Sache war.

War dass, unter Abwägung von Alternativen, nur Sache von RWE?
Wie jetzt bekannt, soll auch der Tagebau Hambach mit Rheinwassergefüllt werden.
Soll das auch mittels einer weiteren Rohrtrasse geschehen?

Wie wir im Antwortschreiben vom RWE-Vorstandsvorsitzende erfahren,
soll die Rohrtrasse bis 2030 „betriebsfertig“ sein.
Dagegen spricht man vom Zeitpunkt  2038/2035 der Stilllegung der Braunkohleverstromung
also auch vom Ende des Braunkohleabbaus in den Tagebauen von RWE.
Nach unserer Erfahrung im Steinkohlebergbau benötigt man
ca. zwei Jahre für den Rückbau der Förder- und Gewinnungseinrichtungen
in einem Tagebau bevor mit der Befüllung mit Rheinwasser begonnen werden könne.
Gleichzeitig erfolgt die Beendigung der Grundwasserabsenkung.

Aus diversen Antworten vom RWE, Landrat Neuss etc. wird
auf die Notwendigkeit der Planungen zum Kohleausstieg verwiesen.
Indem die Rohrleitungstrasse bereits 2030 „betriebsfertig“ sein müsse.
D.h. ca. zehn Jahre vor Beginn der Befüllung von Garzweiler.
Und nach Hambach?
Ein Wasserwirtschaftsplan ist zur „Genesung“ des ausgetrockneten Rheinischen Reviers erforderlich.
Wie will man das über einen Zeitraum von ca. 100 Jahren hinkriegen
wenn man eine offene und variabel nutzbare Zuleitung von Rheinwasser bislang ablehnt?

Was wird sein, wenn die Braunkohlen-Tagebaue geflutet sind
und der Grundwasserstand sich normalisiert hat?
(Folge: Grundwasser- und Geländeanstieg, Unsicherheit bei Investoren …)

Viele Stimmen in der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen unsere Vision eines offenen Wasserweges
weil hiermit ein zukunftsweisendes Generalziel „Rheinwasserzuleitung“
eine nicht „öffentlich diskutierte“ und abgewogene Alternative ist. 
Fragen hierzu werden vom FDP-Fachministerium nicht zugelassen. Basta.

Wir halten fest:
Die Eile und Behauptung, dass kein Weg an einer Rohrtrasse wegen
dem kurzfristigen Stilllegungsbeschlusses unumgänglich sei,
ist nicht schlüssig, wenn erst in ca. zehn Jahren (2037/2040) mit
der Befüllung von Garzweiler II begonnen werden kann.
Zudem gibt es keine Antwort darauf wie
und wodurch Hambach mit Rheinwasser gefüllt werden kann.

Unsere Schlussargumentation ist:
Ein offener Wasserweg zur Befüllung der Tagebaue (Garzweiler II und Hambach)
wird wasserwirtschaftliche Erfordernisse lösen helfen,
ist kommerziell nutzbar und ein Jobmotor zur Schaffung von mehr als 1000 Ersatzarbeitsplätzen.
Eine Rohrleitungstrasse erfüllt umfänglich nicht
die Ziele die uns die CDU/FDP-Landesregierung verspricht.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des HWS-Teams

HWS-Rundbrief  3

Hochwasserschutz muss auch bei Extremwasser gelten 28.04.2020 HWS-Aufruf 2020

Niederrhein, Wassergefahren für die Ewigkeit
Bericht im Deutschlandfunk, gesendet am 13.07.2008

Was bleibt, wenn der Bergbau geht Von Monika Seynsche

Ein ganzes Land ist aus dem Takt geraten. Der Untergrund ist ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse, ganze Landstriche sind metertief abgesunken, Flüsse in den entstandenen Mulden gefangen. Immer wieder öffnen sich unvermittelt Löcher im Boden und verschlingen Hausecken, Fahrräder oder ganze Garagen.

Was sich anhört wie ein Schauermärchen ist Realität in NordrheinWestfalen.

Der Bergbau hat die Hälfte des Landes unwiederbringlich verändert.

Und auch wenn nach dem Bergwerk Walsum zur Jahresmitte bald auch die jetzt noch verbliebenen sieben Steinkohlebergwerke schließen, ist der Spuk nicht vorbei. Deutschlandfunk-Bericht

Rheinische Post-Moers vom 02.07.2001: Moers 20XX: versunken im neuen Meer des Niederrheins? ReportRP 2-7-01 

NRZ vom 07.01.2016 Die größte Schleuse der Welt. Antwerpen setzt auf Expansion und investiert Millionen. Der zweitgrößte europäische Seehafen zählt zr wichtigsten verbindung für den Warenverkehr auf dem Wasserweg nach Nordrhein-Westfalen. 

Aachener Zeitung vom 29.03.2014, Antwerpens Hafen ist auf Erfolg angelegt:
Antwerpens Hafen ist auf Erfolg angelegt

 Deutschland auf dem Abstellgleis?  

Xanten, 18.02.2018

Offener Brief
Empfänger: Vorsitzende der Jungen Union und der Jusos; Fraktionen im Bundestag, überregionale Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

wird Deutschland durch seine behäbige und konzeptionslose Infrastrukturpolitik hinsichtlich der internationalen Wirtschaftskorridore und Handelswege abgehängt?

Wir lesen in der FAZ vom 27.12.2016 über Strategien Chinas: „Für eine Billion Dollar baut China die Handelswege nach Europa und Afrika aus. Es geht um Häfen, Bahnlinien, Gasleitungen. Und um das Ziel, wieder zur größten Wirtschaftsmacht der Welt zu werden – wie zu Marco Polos Zeiten.“  

Ein Mangel an Zielstrebigkeit besteht an der Umsetzung der N-S-Transversale zwischen Genua und Rotterdam/Antwerpen. Deutschland, NRW „glänzt“ mit der Herrichtung der Betuwe-Linie. Verlagerungen des Güterverkehrs auf Wasserstraßen zur Schweiz/Basel und nach Belgien/Antwerpen sind selbst ansatzweise nicht vorhanden. Schneller ist China indem sie ein Kanal von Griechenland zur Donau planen, um Westeuropa auf den Wasserweg zu erreichen.

Lieber wird in Deutschland eine Schnellzuglinie zwischen Berlin und München für den Personenverkehr gebaut anstelle die Hauptwege des internationalen Warenverkehres in den Griff zu kriegen.

NRW ist verkehrsmäßig ein Chaos-Land. Die Kapazitätsgrenzen von Straßen und Schiene sind jetzt schon heillos überschritten. Hinzu kommt die Kurzlebigkeit von Brücken für den Schienen- und Straßenverkehr.

Dem Wirtschaftsstandort NRW drohen Versorgungsengpässe, Verletzlichkeiten und Abwanderung von Arbeitsplätzen.

Auch von der „neuen“ Bundesregierung sind keine zukunftsgerichteten Konzepte zu erwarten. Solange der Protektionismus der Bayrischen Zuständigkeiten sich nicht ändert. Und NRW seine verkehrspolitische Rolle endlich verantwortlich wahrnimmt.

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt sich Deutschland ein Armutszeugnis aus. Ein bisschen hier und ein bisschen da, mehr ist vom bayrischen Bundes-Verkehrsminister nicht drin. Unser Antrag zum BVWP 2030 wird nicht verstanden bzw. nicht gewünscht da dieses „Integrierte Projekt“ nicht Bayern betrifft.

Wie man die nationalen Verkehrswege mit den internationalen Warenwegen im Einklang bringen müsse ist nicht erkennbar. Weltweit wird der Ausbau der Wasserwege propagiert. Die Donau wird an das Mittelmeer nach Griechenland angeschlossen. Dadurch kann auch der Main-Donau-Kanal seine ursprüngliche Funktionalität erhalten. Die Häfen Duisburg und Triest planen den Anschluss an die maritime chinesische Seidenstraße. Welche strategische Bedeutung hat dann noch die N-S-Transversale?

In NRW ist man nicht fähig einen Kanal vom Niederrein zu den belgischen/französischen Kanälen zu planen. Obschon der Ausbau und die Vernetzung der Wasserstraßen aus der Wirtschaft nicht verstummen.  Selbst die Chancennutzung des Anschlusses der Benelux-Länder und Frankreich und zur Sicherung kritischer Infrastrukturen in bergbaubetroffenen Gebieten (aufzugebende Braunkohletagebaue) weicht man aus. Lieber legt man die Milliarden Strukturhilfen in klein, klein an. Weitsicht und Mut Fehlanzeige!

Deutschland hat keinen Plan wie sie aus der nationalen Sichtweise in die internationale Infrastrukturvernetzung kommen will. Nur Wirtschaftsleistung reicht nicht!

 Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerinitiative haben wir große Sorgen, dass in Deutschland/NRW durch eine mutlose Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der Anschluss an die rasante Weltwirtschaft auch durch Systemsicherung verpennt wird. Wie will man dann noch die EU wirtschaftspolitisch von deutscher Seite stärken? Das sind alles nur Worthülsen von der deutschen Politik die auch eine Europäische Zielkonzeption nicht erkennen lässt!

 Symtomatisch: Bis dato keine  Meinungsäußerung Feb. 2020

Kein Aufbruch ins 21. Jh. (Ein Leserbrief)

Was den Menschen der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD NICHT bringt:

  • Wie sie das alltägliche Verkehrschaos auf den Straßen zu beseitigen gedenkt?
  • Wie sie sich eine Entzerrung des innerdeutschen und grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommens und der Verkehrssysteme (Straße, Schiene und Wasserstraße) konzeptionell vorstellt?
  • Was gedenkt die Regierung zu tun um die Haltbarkeit und Verkehrssicherheit von Brücken und Straßen zu erhöhen?
  • Was hindert die neue Regierung um den Schutz kritischer Infrastrukturen hinsichtlich Vorsorge zur Schadensverhinderung verpflichtend zu machen?
  • Wann endlich schützt das Bergrecht auch die Betroffenen vor den Schadensfolgen der Geländeabsenkung, der Grundwasserabsenkung und des Überschwemmungsrisikos?
  • GROKO-Bilanz nach 2 Jahren?

Fazit: Die alltägliche Belastung der „hart arbeiteten“ Menschen, überlastete Infrastrukturen und der Umweltschäden wird nicht Rechnung getragen. Es mangelt an zukunftsweisen Konzepten, an Ziele, wonach sich die Menschen orientieren können. Selbst Initiativen wie sie die Menschen mitzunehmen gedenken ist nicht ersichtlich. Eine Aufbruchstimmung ist nur bei kleinteiligen Vorhaben zu erkennen. Somit kann die Stärke, die Deutschland in Europa ausmacht, nicht wieder erreicht werden.