Hier: Unser Plan HWS – Politik
Hochwasser- und InfrastrukturSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS)

Infrastrukturelles,  ROTE LISTE

Argumente die einer politischen Lösung bedürfen:

Argumentation

  •   Das BBergG ignoriert die Belange des Gemeinwesens eines potenziellen     Überflutungsgebietes.

  •   Das BBerG kennt kein Systemvergleich zwischen Nutzen des Bergbaues und Kosten/Risiko der Gesellschaft für alle Zeit.

  •   Deiche halten nicht jeden Hochwasserablauf stand.

  •   Auf Extremabflüsse und Starkregen ist man wehrlos. Die Folgen trägt die bergbaubetroffene Gesellschaft. Nicht der Bergbau als Verursacher.

  •   Kein Gesetz verpflichtet Verantwortliche zur Schadensverhinderung.

  •   Nicht geklärt sind die Folgekosten, wenn das Bergwerk stillgelegt ist, bzw. zahlungsunfähig ist.

Hat der Staat ein Konzept zur Schadensverhinderung?

    Problemgebiet Rheinhochwasser in NRW/Gelderland
    Problemgebiet Dauervernässung  durch Hochwassereinfluss in Bergbaumulden
Problemgebiet Starkregen in Bergbaumulden

    Problemgebiet  Nachnutzung Tagebauseen, Grundwasseranstieg, Rheinanschluss
Infrastrukturelles, volkswirtschaftliches, soziales Risikogebiet NRW

Auftrag an die Politik:
Politische Prüfung eines integrierten Lösungsvorschlags  für eine Machbarkeitsprüfung Rhein-Maas-Schelde-Kanal

Historikerin Frau Dr. Lina Schröder bewertet unseren Antrag zum BVWP 2030 wie folgt:

“Mit diesem Kanal schließen wir „eine Infrastrukturlücke durch ein integriertes Projekt zu unseren westlichen Nachbarn“, zum Schutz von Umwelt und Klima, zur Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit einhergehend mit einem hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Projektes ist unbestritten. Es bedarf politischer Verantwortung und Mut zur Durchführung.”

Aktueller Stand (Feb. 2020)

Politische Signale: “Das muß die Region aushalten”

Unsere Frage: Wem nutzt die Strategie des Aussitzens?

Unsere Forderung: “Extremabflüsse dürfen den Niederrhein nicht erreichen!”

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Infrastrukturen entstehen durch Bedürfnisse
Historikerin Dr. Lina Schröder 2017

Xanten, 20.12.2019

Rück- und Ausblick

Anlässlich der Entwicklung der aktuell durch einige europäische Mitgliedsstaaten bedauerlicherweise kritisch geführten politischen Diskurse bezüglich gemeinsamer europäischer Werte und Ziele möchten wir unseren im Oktober 2016 gestellten Antrag durch einen Hinweis auf die von Frau Dr. Lina Schröder im Mai dieses Jahres publizierten Dissertation „Der Rhein-(Maas-)Schelde-Kanal als geplante Infrastrukturzelle von 1946 bis 1985. Eine Studie zur Infrastruktur- und Netzwerk-Geschichte“ (Universität Duisburg-Essen) aktualisieren.

Die Arbeit macht deutlich, dass bezüglich des grenzüberschreitend seit mehreren Generationen intensiv geplanten und diskutierten Projektes „Rhein-Maas-Kanal“ stets die Erschließung des niederrheinischen Wirtschaftsraumes zu den belgischen Regionen und Nordseehäfen im Vordergrund stand. Umwelttechnische Aspekte wurde damals jedoch nicht fokussiert. Die europäische Umweltpolitik erhält jedoch vor dem Hintergrund des Ausstiegs der USA aus dem gemeinsamen Klimaabkommen, die Abwendung Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Zuwanderung aus dem arabischen/afrikanischen Raum, eine neue zentrale Bedeutung bekommt.

 Das Projekt „Rhein-Maas-Schelde-Kanal“ (RMS-K) kann unserer Meinung nach nicht nur hinsichtlich der tatsächlichen Erreichung klimapolitischer Ziele, sondern insbesondere und gerade auch vor dem Hintergrund der Demonstration europäischer Stärke einen wichtigen Beitrag zu einem gemeinsamen europäischen Umwelteuropa leisten. Wir, die Initiative für HochWasser- und Infrastrukturschutz am Niederrhein (HWS) behauptet, dass bezüglich des zusammenwachsenden Umwelteuropas mit einer Maßnahme vorbildlich mehrere Probleme angegangen werden können, nämlich:

1. Europäische hydrologische Belange –Hochwasser, Überflutungen durch Grundwasseranstieg, Trockenheit

2. Europäische Umwelt- und Naturschutzpolitik –Verschlechterung unseres Lebensraumes

3. Werbung für ein gemeinsames Umwelteuropa durch ein grenzübergreifendes Infrastrukturprojekt die die historische Abgrenzung überwindet

4. Beseitigung von Infrastrukturlücken durch den Ausbau westeuropäischer Wasserstraßen –Versorgungssicherheit, logistische/kapazitive Belange, Entlastung bestehender Verkehrssysteme

Schröder arbeitete in ihrer Dissertation nicht nur den historischen Hintergrund dieses Projektes, vor allen Dingen für die Zeit von 1946–86, heraus, sondern stellt mit dem „infrastrukturellen Zellenmodell“ erstmals ein systematisches Instrumentarium vor, welches die Funktion, Realisation bzw. das Scheitern infrastruktureller Einrichtungen im Gesamtgefüge analysiert und erklärt.

Aus der Diskussion um den Rhein-Maas-Schelde-Kanal wurde so deutlich, dass das Anliegen vor allem am mangelnden Konsens der damaligen Akteure scheiterte. Ferner bezog sich die von vergangenen Sachverständigen geführte Diskussion ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte, vor allem in Bezug auf den Kohlentransport. Es ist nicht zu verkennen, dass nun vollständig andere ökonomische Bedingungen vorliegen. Unsere Initiative sieht daher das Projekt weniger unter wirtschaftlichen als unter ökologischen Gesichtspunkten, die seinerzeit überhaupt nicht diskutiert wurden.

Wir erwarten daher, dass diese unsere Argumentation, die umfänglich dem Zeitgeist entspricht,
in eine fruchtbare und zukunftsorientierte Diskussion mündet.

Diverse Dokumente (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft)

duisPort 13.03.2018: Stellungnahme zur “Schiffbaren Anbindung …: duisport13.3.18

Antwort von Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW am 24.06.2017CDU-Laschet 24.6.17

Antwort von der Staatskanzlei NRW vom 12.04.2019:   Antwort MP 12-4-19

Hafenkonzept 2016 NRW : Hafenkonzept2016

Hochwasserschutzprogramm-Bericht NRW 24.10.2014: hochwasserschutzprogramm_bericht_bf

Bedeutung des Themenfeldes “Wechselwirkung Schiff/Wasserstraße für die Wasserstraßenplanung der WSV” Bundesanstalt für Wasserbau (BAW), Universität Duisburg-Essen vom Nov. 2015. BAW-Wasserstrassenplanung