Unser Antrag
zum Bundesverkehrswegeplan mit der Petition über die Machbarkeit einer schiffbaren Anbindung des Niederrheins an das Belgische Kanalnetz

Xanten, 09.12.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftlich schwächste Bundesland, welches mit den meisten Staus auf den Straßen und einem ausgelasteten Schienennetz an seine Kapazitätsgrenzen stößt.
Ferner gefährden Extremabflüsse am Niederrhein die dort bestehende, mühsam aufgebaute Infrastruktur  (vgl. Studie von 2004).
Durch zunehmende Umschlagmengen aus dem Asien, dem Mittelmeer- und Nordseegebiet gilt unser Bundesland zugleich als das zentrale Warendrehkreuz für Mitteleuropa. Weitere verkehrliche Belastungen durch die N-S-Transversale und die Rolle des Rhein-Maas-Gebietes, dem Antwerpener Hafenhinterland sowie klimabedingte und wasserwirtschaftliche Risiken werden prognostiziert.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang über den Zustand und die Kapazität der unterschiedlichen Verkehrswege diskutiert, aber erstaunlicherweise nur ansatzweise über den, besonders NRW betreffenden, vernetzten Ausbau der transnationalen, schiffbaren Verkehrsachsen.
Wirtschaftsgeographisch hat eine den Güterverkehr und Warenumschlag betreffende Infrastrukturlücke in der West-Ost-Achse zu unseren westlichen Nachbarn Jahrzehnte überdauert, ohne dabei – bedingt durch Verschiebungen und Weiterentwicklung – ihre Bedeutung zu verlieren.
Ein direkter Anschluss des deutschen an das bestehende belgische, niederländische und französische Kanalnetz könnte hier Abhilfe leisten und die im Güterverkehr fungierenden gestressten Nutzer von Straße und Bahn entlasten.

 Aus heutiger Sicht ist der vernetzte Ausbau von Wasserstraßen ökonomisch und ökologisch geboten. Seit Jahren wird argumentiert, dass für logistische Aufgaben vermehrt der Wasserweg wegen seiner wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit, öffentlicher Akzeptanz und Umweltverträglichkeit zu nutzen ist, gleichzeitig fehlen künftige Kapazitätsbetrachtungen und Strategien zur Bewältigung der Kapazitätsengpässe im Verbund mit unseren direkten Nachbarn auf EU-Ebene (TEN-T, EVTZ).

 Mit der Schließung besagter, grenzübergreifender Infrastrukturlücke mittels eines Wasserwegs würde in Zeiten, in welchen der Europagedanke immer wieder kritisch hinterfragt wird, gleichzeitig nicht nur ein deutliches politisch pro-europäisches Signal hinsichtlich eines gemeinsamen Wirtschaftseuropas, sondern ebenso bezüglich eines gemeinsamen Umwelteuropas, für welches ohnehin noch eine Menge Handlungsbedarf besteht, gesetzt werden.
Hier könnte und sollte eine Initiative NRW’ s im Rahmen eines grenzüberschreitenden Hochwasserschutzprogrammes Akzente setzen.

Die Vernetzung der schiffbaren Wasserstraßen zu unseren westlichen Nachbarn sollte daher ein wesentlicher Bestandteil zwischenstaatlicher Bemühungen sein, deren Verwirklichung wir mit unserem Antrag „Schiffbare Anbindung des Niederrheins an das Belgische Kanalnetz“ vom 28.04.2016 an das BMVI vorgetragen haben.

 

 Als konkrete Projektziele sind zusammenzufassen:

  1. Schließung der Infrastrukturlücke in der West-Ost-Achse zu unseren westlichen Nachbarn durch den Anschluss an deren Wasserstraßennetze zur Entlastung von Straßen und Güterbahnstrecken in diesem Verkehrsballungsgebiet,
  2. Bedarfsgerechte Ableitung von Extremhochwasserspitzen (s. g. Gerinneentlastung) zum Schutz der bestehenden Infrastruktur zwischen Rhein und Maas,
  3. Minderung von wasserwirtschaftlichen Ewigkeitsfolgen nach Beendigung des Braunkohleabbaus in der Rheinischen Bucht durch die Kanalnutzung für die Vorflut der Grundwasser gefährdeten Braunkohleregionen durch absehbare Vernässungsfolgen der Siedlungsgebiete (Einflussgebiet ca. 3.000 km²),
  4. Erschließung eines strukturschwachen Gebietes längs der Kanalstrecke mit innovativ hoher Ausprägung mit über 100.000 neuen Arbeitsplätzen – ein Gestaltungsraum der in Deutschland einmalig ist.

 Es ist anzunehmen, dass es für das Erreichen unserer Zielsetzung auch noch andere Mittel und Wege, alternative Infrastrukturzellen, gibt. Wir möchten Sie als interessierte und betroffene Bürger/Verantwortungsträger daher darum bitten, uns diese eventuellen Alternativen aufzuzeigen bzw. andernfalls die Durchführung einer Machbarkeitsstudie durch eine renommierte Universität in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Aktuelle Forschungsergebnisse über den politischen Sinn und Zweck von Infrastrukturmaßnahmen in Form geeigneter Infrastrukturzellen, über die Wirkung einer geeigneten Infrastrukturpolitik und den Rhein-Maas-Kanal ist in der Publikation der Dissertation von Lina Schröder ausgeführt:

Schröder, Lina: Der Rhein-(Maas-)Schelde-Kanal als geplante Infrastrukturzelle von 1946 bis 1986. Eine Studie zur Infrastruktur- und Netzwerk-Geschichte (Studien zur Geschichte und Kultur Nordwesteuropas), Münster 2017.

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Petition zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie (politisch) abgelehnt!

 (Bundestagsabgeordnete vermissen Weitblick)

Nachdem das Bundesverkehrsministerium -entgegen der Zusage der Öffentlichkeitsbeteiligung- unseren Antrag zum BVWP 2030 nicht zugelassen hat, haben wir eine entsprechende Petition am 28. 10.2016 an den Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Petition-Text 2016

Während der Bearbeitungszeit des Petitionsantrages haben wir Kenntnis von der Dissertation von Frau Dr. Schröder erhalten.

Ergebnis war, dass Frau Schröder, die Historie eines geplanten Kanals vom Rhein über die Maas zur Schelde (Antwerpen) über die Anfänge bis zur Mitte des 20.Jh. rechercierte.

Wobei sie unseren Antrag zum BVWP 2030 unter Ihrer EINLEITUNG in der Dissertation wie folgt umschreibt:

“2016: das Kanalprojekt Rhein Maas ist tot, es lebe der Teilstromkanal Niederrhein-Maas-Schelde! Mit diesem Kanal schließen wir “eine Infrastrukturlücke durch ein integriertes Projekt zu unseren westlichen Nachbarn”, zum Schutz von Umwelt und Klima, zur Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit einhergehend mit einem hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Projektes ist unbestritten. Es bedarf politischer Verantwortung und Mut zur Durchführung.1)

1) Feldmann, H.-Peter, Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative und Inftastrukturschutz am Niederrhein (HWS): Stellungnahme zur Öffentlichleitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030.” Nachtrag Petition 2016-n

Auf Beschluss des deutschen Bundestages wurde am 28.06.2018 das Petitionsverfahren beendet. Pet-Antwort 07-2018

Themenübersicht zur erbetenen Machbarkeitsstudie: Dossier1

HWS-Widerspruch zur Argumentation des Petitionsauschusses vom 20.10.2018 Dossier-Argumentation1

Anschreiben an div. Institute, Hochschulen und Konzerne 2. Jahreshälfte 2018: MS-an Betroffene

Wissenschaftliche Würdigung des HWS-Antrags zum Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Dissertation von Frau Dr. Lina Schröder von 2017 Thema: Der Rhein-(Maas-)Schelde-Kanal als geplante Infrastrukturzelle von 1946 bis 1986 …” Diss-Einleitung